
Abänderungsantrag zum GR-Antrag vom 26.06.2023, Festsetzung der Richtlinien und Tarife für die Tagesbetreuungseinrichtungen (TBE) der Landeshauptstadt St. Pölten;
Beschreibung
Die Richtlinien und die Tarife bestimmen die Aufnahme/Austritt und Betreuung in den Tagesbetreuungseinrichtungen sowie die Gebühren für die Betreuung (Ferienbetreuung). Zumindest seit dem Kindergartenjahr 2023/24 wurden die Tarife für die Betreuung (Ferienbetreuung) in den Tagesbetreuungseinrichtungen nicht mehr erhöht. Der Besuch der TBE's ist in der Zeit von 13.00 bis 17.00 Uhr entgeltlich. Betreuungsbeitrag/Anwesenheit des Kindes pro Monat: Beitrag monatlich bis 20 Stunden Euro 60,00 bis 40 Stunden Euro 84,00 bis 60 Stunden Euro 102,00 mehr als 60 Stunden Euro 114,00 Die Beiträge sind zukünftig indexiert mit einer Schwelle von 5%. Bezugsgröße ist Februar 2026. Änderungen sind dann ab dem kommenden Betreuungsjahr wirksam. Der Beitrag für Spiel- und Fördermaterialien wird in der Höhe von halbjährlich € 80,00 (1 Halbjahr im September und 2. Halbjahr im Februar) verrechnet und alle zwei Jahre mit Beginn des jeweiligen Kindergartenjahres um € 2,00 angepasst (nächste Anpassung September 2027). Für die Betreuung von Kindern, welche keinen Hauptwohnsitz in St. Pölten haben, wird der Hauptwohnsitzgemeinde gemäß Punkt 2.5 der Richtline „Trägerförderung für NÖ Tagesbetreuungseinrichtungen" (gültig ab 01 .09.2024) der anteilsmäßig vorgesehene Betreuungsbetrag (für 45 Wochenstunden € 400,00, mehr als 30 Stunden und weniger als 45 Stunden € 360,00, weniger als 30 Stunden € 280,00), vorgeschrieben. Der Beitrag unterliegt einer Wertsicherung, welche jährlich im September im Ausmaß des aktuellen Verbraucherpreisindex der Bundesanstalt Statistik Österreich durchgeführt wird. Als Bezugsgröße dient die für den Monat Juni 2024 verlautbarte Indexzahl. Der Preis für ein Mittagsmenü (Suppe, Hauptspeise, Nachspeise/Obst) beträgt aktuell€ 3,20 und wird im Folgemonat vorgeschrieben. Zusätzliche Gläschen Nahrung ist von den Eltern bereitzustellen.
Kosten / Förderung
Keine Angabe
Auftragnehmer
Keine Angabe
Zusatz- & Abänderungsanträge
Keine Anträge erfasst
Abstimmungsverhalten der Fraktionen
SPÖ
Dafür
ÖVP
Dagegen
FPÖ
Dagegen
Grüne
Dafür
KPÖ
Dagegen
NEOS
Dagegen
BN
Dafür