Nebengebührenordnungen für Bedienstete der Landeshauptstadt St. Pölten

Beschreibung

Die Nebengebührenordnungen der Landeshauptstadt St. Pölten für Bedienstete nach der NO Gemeindebeamtendienstordnung 1976, dem Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und dem NO Gemeinde-Bedienstetengesetz 2025 wurde zuletzt am 2. Februar 2026 vom Gemeinderat beschlossen und nach erfolgter Kundmachung dem Amt der NO Landesregierung, Gruppe Innere Verwaltung, Abteilung Gemeinden, zur Verordnungsprüfung übermittelt. Mit Schreiben vom 21. April bzw. vom 22. April 2026 teilte das Amt der NO Landesregierungen nach erfolgter Verordnungsprüfung mit, dass die vorgelegten Nebengebührenordnungen änderungsbedürftig sind. Die Abteilung für Personal hat daher die beanstandeten Punkte der Nebengebührenordnungen überarbeitet und legt diese nun dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vor. Die vorliegenden Nebengebührenordnungen wurden im Hinblick auf eine bevorstehende landesgesetziiche Änderung abgeändert.

Keine Anträge erfasst

Abstimmungsverhalten der Fraktionen